Hard Brexit:

Wirtschaftsrechtliche Hürden und Lösungsansätze

Hard Brexit:

Wirtschaftsrechtliche Hürden und Lösungsansätze

Am 15. Januar hat das britische Unterhaus das von seiner Regierung mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zur Regelung einer Übergangsfrist abgelehnt. Gelingt es der EU und Großbritannien nicht, sich bis zum 29. März 2019 auf eine andere Fassung oder eine Verlängerung der Frist bis zum Austritt zu einigen („No Deal-Scenario“), werden die EU und Großbritannien im gegenseitigen Handelsverkehr ab dem 30. März 2019 denselben Status innehaben, wie andere WTO-Mitglieder untereinander – ohne spezifisches Handelsabkommen.

Befürchtet werden zusätzliche Kosten für die EU und Großbritannien in Höhe von 69 Milliarden Euro durch Zölle und regulatorische Handelshemmnisse. Das entspricht 15 Prozent des jährlichen Güterhandels zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Dabei haben 60 Prozent der deutschen Klein- und Kleinstunternehmen keine Prozesse für außereuropäischen Handel.

Im Warenverkehr zwischen EU und UK wären aber, da keine innergemeinschaftliche Lieferung mehr vorliegt, künftig nicht nur Zölle zu zahlen. Auch in den Rechtsbeziehungen zwischen EU und UK fallen eine Reihe von Erleichterungen weg, auf die sich Unternehmen vorbereiten müssen. Nachfolgend haben wir einige der drängendsten juristischen Probleme und mögliche Lösungswege im grenzüberschreitenden Unternehmensrecht zusammengestellt:

Ihr Kontakt

Christof Gaudig

Christof Gaudig

Partner

Tel.: +49 221 2091 498
E-Mail: Christof.Gaudig@oppenhoff.eu

Dringlichkeit des Handlungsbedarfs

Hoch

Sofortiger Handlungsbedarf

Mittel

Anpassung auf veränderte Abläufe bzw. Rechtslage

 

Niedrig

Handlungsbedarf

 

Bitte wählen Sie eine Dringlichkeits-Stufe aus:

Abfallwirtschaft

Abfallwirtschaft

Verbot grenzüberschreitender Abfallverbringung.

Lösungsweg »

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Wegfall der Beteiligung brit. Arbeitnehmer an grenzüberschreitenden Arbeitnehmergremien.

Lösungsweg »

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Eingeschränkte Flexibilität des Personaleinsatzes.

Lösungsweg »

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Wegfall der Anerkennung einer Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland.

Lösungsweg »

Bankrecht

Bankrecht

Fondsgesellschaften in UK verlieren freien Marktzugang in EU.

Lösungsweg »

Chemie (Import)

Chemie (Import)

Verbot von Chemieimporten ohne EU-Verpflichteten.

Lösungsweg »

Datenschutzrecht

Datenschutzrecht

UK wird Drittland i.S.d. DSGVO: Unternehmen dürfen personenbezogene Daten nicht mehr ohne weiteres an britische Unternehmen weitergeben.

Lösungsweg »

Datenschutzrecht

Datenschutzrecht

UK wird Drittland i.S.d. DSGVO: Verbot des Zugriffs auf EU-Unternehmensdaten mit Personenbezug von Großbritannien aus.

Lösungsweg »

Exportkontrolle

Exportkontrolle

Exportkontrolle greift bei Werkzeugmaschinen, Chemikalien, Halbleitertechnik, besonders leistungsfähigen Computern, Sensoren, Lasern sowie dazugehöriger Software und Technologie.

Lösungsweg »

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht

Wegfall der Anerkennung einer Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland.

Lösungsweg »

Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

Geltung von Gemeinschaftsmarken in UK nicht mehr bzw. noch nicht gewährleistet.

Lösungsweg »

Kartellrecht

Kartellrecht

Parallele Fusionskontrollanmeldungen von Transaktionen bei der EU Kommission und der britischen Kartellbehörde erforderlich.

Lösungsweg »

Kartellrecht

Kartellrecht

Auseinanderdriften des EU- und UK-Kartellrechts: Zusätzliche Beachtung des UK-Kartellrechts erforderlich für Maßnahmen, die sich (auch) im UK auswirken.

Lösungsweg »

Konfliktlösung

Konfliktlösung

Erschwerte Vollstreckungsmöglichkeiten nach Austritt aus der EU.

Lösungsweg »

Nachfolge

Nachfolge

Wegfall der erbschaftssteuerlichen Verschonung bei Unternehmensnachfolge für die Vergangenheit derzeit unwahrscheinlich; künftige Unternehmensnachfolgen sind entsprechend zu gestalten.

Lösungsweg »

Subventionen / Beihilfen

Subventionen / Beihilfen

Beihilfenverbot: Maßnahmen des UK unterfallen als Drittland nicht mehr dem EU Beihilferecht (Ausnahmen).

Lösungsweg »

Subventionen / Beihilfen

Subventionen / Beihilfen

Maßnahmen eines EU Mitgliedstaats, die UK-Unternehmen selektiv begünstigen können aber weiterhin dem EU Beihilferecht unterliegen.

Lösungsweg »

Versicherungsrecht

Versicherungsrecht

UK-Versicherungen dürfen nicht mehr in EU Gebiet tätig sein.

Lösungsweg »

Vertragsrecht

Vertragsrecht

Verzögerungen in der Lieferkette, insbes. bei „just in time“ Verträgen.

Lösungsweg »

Vertragsrecht

Vertragsrecht

Auslegungsschwierigkeiten durch Wegfall des Rückgriffs auf EU-Richtlinien.

Lösungsweg »